Das Bundesverfassungsgericht hat sein (auch von mir als Mit-Beschwerdeführer) mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” verkündet . Wie beim Urteil zur Höhe der Regelsätze beim ALGII (= Hartz IV) hat das Gericht allerdings auch hier nicht die Sache als solche für rechtswidrig erklärt, sondern die Ausgestaltung in der Form der angegriffenen Gesetze: Eine sechsmonatige [...]

Das Bundesverfassungsgericht wird am 2. März das (lang erwartete) Urteil in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” verkünden . Wer bis dahin für sich abschätzen möchte, wie das Urteil wohl lauten wird, kann noch einmal den informativen Bericht bei heise.de zur mündlichen Verhandlung am 15. Dezembeer nachlesen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht nun den Verhandlungstermin für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf den 15. Dezember festgesetzt hat , ist im ersten Halbjahr des Jahres 2010 mit einer Entscheidung zu rechnen. Vielleicht nehmen die mit der Entscheidung befasste Richterin und die Richter ja die Entscheidung des Rumänischen Verfassungsgerichtshofs zur Grundlage, um über [...]

Tja, nachdem ich seit eingen Wochen mal wieder arg im Stress bin, fallen mir heute einige mehr oder weniger aktuelle Themen auf, die (passend zum letzten Beitrag) demonstrieren, was sich “unsere Volksvertreter” so zur Hebung des technischen Niveaus einfallen lassen: die Telekom-Tochter T-Mobile “verschlampt” insgesamt 17 (!) Millionen Datensätze ihre Kunden. Oberboss Obermann verspricht, die [...]

Nachdem wir am Morgen des 13.10.2008 in aller Frühe wieder im Pott gelandet sind, möchte ich Euch ein paar Eindrücke von der Demo nicht vorenthalten: Bereits am Vormittag hatte die Berliner Polizei ein ziemlich großes Aufgebot von Mannschaftswagen rund um den Platz am Alex und den Neptunbrunnen aufgefahren. An den Wegen “unauffällige” Leute, die so [...]

Nach dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat das Bundesverfassungsgericht heute in seinem Urteil zur “Online-Untersuchung”, die im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz geregelt war, das “Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” kreiert. Den Plänen des NRW-Innenministers Ingo Wolf wurde damit erst einmal ein Riegel vorgeschoben. Innenminister Wolfgang Schäuble fordert zwar jetzt schnellstens eine Regelung zur [...]

Unter der Leitung von … sehen Sie heute: Danke “liebes” ZDF … Früher hießen die Jungs übrigens MEK (Mobiles Einsatzkommando) und das wurde schon mal als “Mach es kurz” gedeutet … Und weil dieser Ausschnitt so nett war: hier der ganze Rückblick aus Frontal:

“Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“. Mehr ist [...]

Der Bundespräsident hat nach verschiedenen Meldungen (u.a. heise.de und süddeutsche.de ) das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Damit ist sicher, dass das Gesetz am 1. Januar in Kraft treten soll. Wer das “live” erleben möchte, kann sich ja hier online informieren wenn das Gesetz veröffentlicht wird. Ansonsten gilt: Karlsruhe – wir kommen!

Nur noch bis zum 24. Dezember kann man(n) sich und den übrigen Bundesbürgern ein nettes Geschenk machen! Wie? Na ganz einfach: auf das Page-Peel rechts oben klicken (oder diesem Link folgen) und an der Sammel – Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung teilnehmen. Und bitte nicht nur das Formular auf der Webseite ausfüllen, sondern auch eine schriftliche [...]