Der Bundespräsident hat nach verschiedenen Meldungen (u.a. heise.de und süddeutsche.de ) das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Damit ist sicher, dass das Gesetz am 1. Januar in Kraft treten soll. Wer das „live“ erleben möchte, kann sich ja hier online informieren wenn das Gesetz veröffentlicht wird. Ansonsten gilt: Karlsruhe – wir kommen!
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet
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