Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet

Der Bundespräsident hat nach verschiedenen Meldungen (u.a. heise.de externer Link und süddeutsche.de externer Link) das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Damit ist sicher, dass das Gesetz am 1. Januar in Kraft treten soll. Wer das „live“ erleben möchte, kann sich ja hier online informieren externer Link wenn das Gesetz veröffentlicht wird. Ansonsten gilt: Karlsruhe – wir kommen!