Durchsetzung der Politik unter Polizeischutz!

Gestern fand in Stuttgart eine Demonstration gegen den geplanten Neubau des Bahnhofes („Stuttgart 21“) statt. Aus bisher noch nicht geklärten Gründen (zumindest gibt es noch keine glaubwürdige Erklärung der Vorgänge) wurde die Demonstration durch die Polizei unter Einsatz von Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken aufgelöst.

Heute morgen hörte ich dann im WDR den Innenminister von Baden-Württemberg, Herrn Heribert Rech in einem Interview im Morgenmagazin. Als er sinngemäß sagt, dass der Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten („Da hat man Pipi in den Augen, wäscht das aus und gut ist!“) natürlich noch wesentlich „humaner“ sei als der Einsatz des Schlagstockes, musste ich dann doch schlucken…

Das Projekt Stuttgart 21 steht seit einigen Wochen ziemlich weit oben in der Berichterstattung der Medien. Offensichtlich wollen vielen Stuttgarter diesen Bahnhof nicht mehr haben. Und sie sind bereit, dafür zu demonstrieren. So versammeln sich dort nicht die üblichen „gewaltbereiten Chaoten“, die in Kreuzberg zum 1. Mai Barrikaden erreichten und Autos anzünden, sondern Bürgerinnen und Bürger jeden Alters und wohl auch jeglicher politischer Couleur. Das in Rahmen der letzten Kommunal- bzw. Bürgermeisterwahl zwischen dem Kandidaten der CDU und der Grünen eine Abmachung getroffen wurde, im Fall einer erheblichen Kostensteigerung einen Bürgerentscheid durchzuführen spielt wohl auch eine wesentliche Rolle (genaueres kann man hier nachlesen ), da jetzt davon nicht mehr die Rede ist.

Nun sprühen, schlagen und wasserwerfern also Polizisten gegen Demonstranten, die versuchen, ein politisch „abgesegnetes“ Projekt noch zu stoppen. Und die fühlen sich in ihrem Demokratieverständnis betrogen, weil niemand auf sie zugeht und ein Angebot macht, dass ihnen in irgend einer Weise entgegenkommen würde. Die Politik setzt ihre beschlossenen Pläne durch und will davon nicht abweichen, die Demonstranten wollen den Bahnhof nicht und könnten wahrscheinlich auch mit einer „einvernehmlichen“ Lösung nicht leben.

Erschreckt hat mich allerdings das Vorgehen der Polizei gegen „ganz normale Menschen“. Näheres dazu findet sich in den einschlägigen Foren und auch bei Amnesty International . Wenn ich mir die vermummten und behelmten (Bereitschafts)Polizisten so anschaue frage ich mich, wie verbohrt Politiker und leitende Beamte sein müssen, dass sie so gegen diese Demonstranten vorgehen. Da hilft es auch nicht, dass von Seiten der Befürworter wohl eine große Kampagne gestartet wurde , die die öffentliche Meinung beeinflussen soll.

Davon abgesehen stehe ich dem Projekt negativ gegenüber. Wir sollten aufhören in diesen Zeiten öffentliche Gelder für solche fragwürdigen Projekte auszugeben. Nicht nur, dass andere Projekte (z.B. Lärmschutz an anderen Bahnstrecken) aufgrund fehlender Mittel nicht realisiert werden können – ein (am Ende) wohl zweistelliger Milliardenbetrag für eine solche Infrastrukturmaßnahme ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Und zu allem Überfluss wird sie mit den Krediten bezahlt, die die jungen Menschen abtragen dürfen, die heute gegen diese Maßnahme protestieren…

Irgendwie dumm…

… da sträubt sich Frau Metzger externer Link, Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen externer Link, und bekommt nun Druck von „ihrer“ SPD externer Link. Dabei dürfte Frau Metzger doch abstimmen wie Sie möchte – oder? Sind Abgeordnete auch in Hessen bei Abstimmungen nicht nur ihrem Gewissen unterworfen? Immerhin sagt die Hessische Landesverfassung: in Artikel 72 externer Link: „Abstimmungsfreiheit und Abstimmungsgeheimnis werden gewährleistet.“ Eindeutiger ist da das Grundgesetz der Bundesrepublik in Artikel 38 externer Link wenn es um die Abstimmungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten geht: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Liebe Bundes-Fraktionsvorsitzende, liebe Landes-Fraktionsvorsitzende, liebe Parteivorsitzenden und wie eure Funktionen heißen mögen: „Lasst doch mal die gewählten Abgeordneten abstimmen! Das Volk hat in freier und geheimer Wahl Abgeordnete gewählt. Nun sollen diese auch einmal ohne machtpolitische Überlegungen abstimmen und ihren Wählern verraten, wo sie stehen!“ Das Wahlvolk kann bald online nachvollziehen, wie die/der Abgeordnete abgestimmt hat externer Link (und finanziert sich das auch noch durch Spenden 🙁 ).

Frau Metzger hatte den Mumm externer Link, auch nach der Wahl noch zu den vor der Wahl gemachten Äußerungen ihrer Partei zu stehen. Der Rest handelt nach dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern?“ externer Link