Wir wollen nur gläsernen Verbrecher [Update 11.11.]

In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung haben unsere Abgeordneten heute im Deutschen Bundestag ihre Argumente Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung ausgetauscht.

Zitat von tagesschau.de

„Der CDU-Parlamentarier Siegfried Kauder sagte, wer das „Schreckgespenst“ eines Orwellschen Überwachungsstaates an die Wand male, zündele beim Thema innere Sicherheit. „Wir wollen keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher“, sagte Kauder. Er gehe davon aus, dass das Gesetz auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat.“

Lieber Herr Kauder, was bekommt man, wenn das Kommunikationsverhalten von 82 Millionen Bundesbürgern lückenlos erfasst wird? 82 Millionen gläserne Menschen oder 82 Millionen gläserne Verbrecher? Vielleicht denken Sie ja mal bei Gelegenheit darüber nach?

Und bei der Telekommunikationsüberwachung haben sich die Damen und Herren Abgeordneten ja gleich über das gemeine Volk gestellt – ihre Telekommunikation darf nicht überwacht werden … Was mag sich ein Schelm dabei denken?

[Update, 11.11.2007- nein kein Karnevalsscherz]

Wenn diese Meldung der taz externer Link, der Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble, habe den Satz

Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten

gegenüber Journalisten und Richtern in Karlsruhe getan, der Wahrheit entspricht (und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln) hat Herr Schäuble sich selbst disqualifiziert! Was dieser Mann vom höchsten deutschen Gericht und den Rechten der Bundesbürger hält, ist schon erstaunlich. Eigentlich hätte ich einem Menschen, der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften studiert hat externer Link, mehr Fingerspitzengefühl zugetraut. Tja, Godwins Gesetz gilt nicht nur im Internet, sondern auch im reellen Leben.

Schäuble möchte den Trojaner – Nein! Er hat ihn bereits!

In der unsäglichen Diskussion um die „Online-Durchsuchungexterner Link erscheint diese Meldung externer Link schon fast wie der Treppenwitz des Jahres… Die Chinesen (Vorsicht – noch ist es nicht bewiesen!) haben die Rechner von Ministerialbeamten in verschiedenen Ministerien gezielt mit Trojanern geimpft. Das BSI bzw. der Verfassungsschutz konnten „den Abfluss“ von 160 Gigabyte (!!) Daten verhindern.

Es stimmt schon sehr bedenklich, dass diejenigen, die unsere Kommunikationsdaten in allen Einzelheiten erfassen und speichern wollen, noch nicht einmal in der Lage sind, sich bzw. ihre Daten zu schützen. Wie sollen dann diese hoch sensiblen Datenmassen geschützt werden? Die Geheimdienste der nicht-europäischen Staaten reiben sich bestimmt schon jetzt die Hände ob der Möglichkeiten, die diese Daten ihnen zukünftig bieten werden.