Koalitionszwist

Während sich die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries externer Link und der Bundesminister des Innern Wolfgang Schäuble externer Link auf dem europäischen Polizeikongress darüber streiten externer Link, wie man die Bundesbürger noch besser und umfassender per Datenspeicherung in den Griff bekommt, haben Diebe mit „chirurgischer Präzision“ zwei Laptops von Frau Zypries entwendet externer Link. Das die Diebe es dabei nur auf die Rechner abgesehen haben lässt Raum für Spekulationen …

Haben die Schlapphüte aus dem Innenminsiterium versucht einen Bundestrojaner zu installieren (Lausch 2.0), mit dem der Innenminister mehr über die tatsächliche Strategie der Justizministerin zu erfahren hofft? Schließlich hat die Ministerin es geschafft, in dieser Woche mit der Feststellung zu verblüffen externer Link, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wieder stärker geachtet werden soll. Das hatte sich vor einigen Wochen noch ganz anders gelesen („Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.„) und da ist es schon verständlich, das Herr Schäuble gerne wissen möchte, welche Strategie seine Kabinettskollegin in Zukunft fahren wird.

Das auf den Rechnern keine brisanten Daten gespeichert waren wird eh niemand glauben – das Frau Zypries den Diebstahl erst nach einigen Tagen bemerkt hat – na ja …

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