Wie weit traut der Staat seinen Bürgern? (Update)

Die neueste Entwicklung im Kapitel „Wir misstrauen unseren Bürgern“ bahnt sich seit einigen Tagen an: Verschiedene politische Stellen überlegen eine Art „Computer-Task-Force“ zu installieren, die ohne Anfangsverdacht, ohne richterlichen Beschluss und ohne Kontrolle unabhängiger Stellen die Computer der Bürgerinnen und Bürger nach „verdächtigen“ Aktivitäten durchsuchen kann.

Ein Vorschlag externer Link stammt aus Nordrhein-Westfalen und wurde von Innenminister Ingo Wolf ins Gespräch gebracht. Während die Fraktionen in NRW über die Zulässigkeit streiten externer Link rühmt sich der Christdemokratische Bundesinnenminister Schäuble damit, dass Deutschland führend bei der Inneren Sicherheit externer Link ist.

Muss der „redliche unbescholtene Bürger“ demnächst seinen Computer abschaffen? Oder darf er nach der Devise „Ich habe nichts zu verbergen!externer Link weiter unbeobachtet (oder heimlich beobachtet) im Internet seinem Informationsbedürfnis nachgehen?

Der Rechtsstaat, so wie wir ihn kannten, geht langsam „den Bach runter“….

(Update):
Der Landtag in Düsseldorf hat heute mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition die geplante Gesetzesänderung beschlossen externer Link. Von den angekündigten Verfassungsbeschwerden ist bisher nur die Zusage von Bettina Winsemann (Twister) externer Link übrig geblieben. Ein Unterstützungskonto wird morgen eingerichtet.

Es gilt weiterhin: Wer „nichts zu verbergen hat“ kann ja ab sofort die Toilettentür offen lassen!

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