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Fangen wir an zu sparen – á la Koch!

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Einer meiner Lieblingspolitiker, der Herr Koch aus dem schönen Bundesland Hessen, hat den Reigen der Einsparmöglichkeiten heute eröffnet. Nachdem wir „die Banken“, „die Griechen“ und „den Euro“ ja mit einigen Milliarden „gerettet“ haben, muss die Knete ja wieder irgendwo eingespart werden. Schließlich sind Politiker ja immer darauf bedacht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und mit möglichst wenig „geliehenem Geld“ über die Runden zu kommen…

Der Herr Koch schlägt also mal vor, dass wir zum Beispiel an den Kosten der Kinderbetreuung und der Bildung sparen können (hier und auch hier nachzulesen). Gute Idee, denn diejenigen, die genug Geld haben, können sich ja eine Kinderbetreuung leisten und ihre Kinder auf eine Privatschule / Eliteuni schicken. Und wer keine Knete hat, kann ja zusehen, wie er seine Bälger aus der Malaise rausbekommt! Lasst uns alles mögliche tun, damit „die unten“ auch wirklich „Unten“ bleiben. Wir, eure Elite, kümmern uns schon darum, dass es mit Deutschland wieder aufwärts geht!

Übrigens, Herr Koch, ihre Schuldenbilianz in Hessen sieht auch nicht gerade berauschend aus … Seit Ihrer Regierungstätigkeit sind auch schon 9 Milliarden EUR neue Schulden zusammen gekommen.

Herr Koch klärt uns (brutalstmöglich) auf!

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Roland Koch, Hessens regierender Ministerpräsident, hat am Wochenende klar gestellt, dass arbeitslose Mitmenschen einer Motivation bedürfen , damit sie wieder in das Erwerbsleben zurückfinden:

„Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“

Also ein „Bundes-Arbeitsdienst“ für die 5 Millionen (oder waren es tatsächlich 7 Millionen?) Menschen in diesem Land, die keine Arbeit haben. Einen staatliche Unterstützung, für die man gemeinnützige Arbeit leisten muss? Ein Almosen, für das man(n) sich dankbar zeigen muss? Das diese Arbeitslosen teilweise jahrzehntelang in die Arbeitslosen“versicherung“ eingezahlt haben, scheint Herrn Koch nicht zu interessieren. Damit haben die meisten mehr für diese Gesellschaft geleistet, als Herr Koch als Politiker. Schließlich hatte er uns ja einmal die „brutalst mögliche Aufklärung„  versprochen… Das schlicht und ergreifend die notwendigen Arbeitsplätze fehlen, um die arbeitslosen Personen wieder arbeiten zu lassen, scheint Herrn Koch entgangen zu sein.

Heute legt er dann nach:

„Viele Jobcenter schrecken heute angesichts der zahlreichen Prozesse vor den Sozialgerichten vor Sanktionen zurück“, sagte Hessens Ministerpräsident. Die Arbeitsverwaltung müsse daher „verpflichtet werden, Sanktionen auch einzusetzen„.

Wie es Menschen ergeht, die von den ARGEn „sanktioniert“ werden, kann man zum Beispiel hier nachlesen (hier der 2. Teil des Interviews ). Vom Existenzminimum (das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden, ob die Leistungen des Arbeitslosengeldes II -aka „Hartz IV“- wirklich den Minimalbedarf decken ) werden als Sanktion mindestens 30% abgezogen, bei „Jugendlichen“ (und nicht nur denen) unter 25 Jahren schnell mal insgesamt bis zu 100%.. Und die „zahlreichen Prozesse“ werden von den Klägerinnen und Klägern fast ausnahmslos „gewonnen“, weil die Bescheide der ARGEn rechtswidrig oder Ermessensfehlerhaft waren.

Herr Koch: Ich nehme jetzt meinen Hut und gehe vor die Haustüre. Aber nicht aus Achtung vor Ihnen und Ihren Vorschlägen, sondern um mich zu übergeben! In den Hut – damit nicht ein armer Arbeitsloser meinen Dreck in gemeinnütziger Tätigkeit entfernen muss!

PS: So lange der Bericht noch verfügbar ist, sei dieser Film in der ARD Mediathek empfohlen.