In Zeiten der „größten Gefahr für unser Wirtschaftssystem“ hat die Bundesregierung beschlossen, den in Schwierigkeiten geratenen Banken mit einem „Rettungsschirm“ beizustehen. Gemeint ist die „Kreditkrise„Â im Jahr 2008 (so man denn den Zusammenbruch von Lehman-Brothers als zeitlichen Beginn der Krise annehmen will).
- Vom Retten:
Nach dem Zusammenbruch des amerikanischen Immobilienmarktes gerieten etliche Banken in Nöte, weil die Papiere, in denen ihnen die Schulden gebündelt und mit AAA bewertet, in ihrem Besitz nicht mehr die Druckerschwärze wert waren, mit denen sie gedruckt worden waren. Um Gefahren für die Wirtschaft abzuwenden hat sich die Bundesregierung damals entschlossen, über den betroffenen Banken einen Rettungsschirm aufzuspannen. Als „systemisch“ (=für das System notwendig) wurde damals die Hypo-Real-Estate –HRE identifiziert und mit etlichen Milliarden an Steuergelder zuerst gestützt und später „verstaatlicht“. Seitdem sind die deutschen Steuerzahler stolze Besitzer einer Bank, die nach landläufiger Meinung „pleite“ ist. So nennt man das wohl, wenn die Schulden das Vermögen und die Einnahmen übersteigen. Zusätzlich zu den bereits gewährten „Garantien“ über ca. 140 Milliarde EUR wurden in der letzten Woche erneut 40 Milliarden an Staatsgarantien fällig .
- Vom Sparen:
In dieser Woche haben die Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 im Deutschen Bundestag begonnen. Aufgrund der hohen Verschuldung (aktuell 1.700 Milliarden EUR oder ca. 1,7 Billionen EUR) und der ab dem Jahr 2012 greifenden Schuldenbremse muss der Haushalt für das kommende Jahr irgendwie niedriger ausfallen. Es muss gespart werden! (Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat passend darauf hingewiesen, dass Sparen bedeutet, etwas nicht auszugeben, was man hat – nicht etwas nicht auszugeben, was man nicht hat…). Interessanterweise können einmal wieder im Sozialbereich etliche Milliarden eingespart werden: das Elterngeld für Bezieher von ALG II (aka „Hartz IV“) und die Beiträge zur Rentenversicherung werden ab 2011 entfallen. Das bedeutet für den betroffenen Personenkreis ein niedrigeres monatliches Einkommen und eine niedrigere Rente im Alter. Die vor einigen Tagen diskutierte „Bankenabgabe“ dient dagegen dazu, für die Banken ein „Rettungspolster„Â für kritische Situationen zu bilden.
- Von der Dankbarkeit:
Die Bänker der HRE, die im vergangenen Jahr hart an der Sanierung ihrer Bank gearbeitet haben, bekommen aus lauter Dankbarkeit für ihre Arbeit einen „kleinen“ Bonus. Satte 25 Millionen wurden an die Mitarbeiter verteilt…
Nun denn: dann erklären wir einmal dem Kind einer arbeitslosen alleinerziehenden Mutter, warum es heute „nur“ eine Mahlzeit aus der (gemeinnützigen) Suppenküche gibt!