Nordrhein-Westfalen hat heute „die Wahl“ gehabt und die CDU/FDP-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nach den aktuellen Hochrechnungen (20:20 Uhr) liegen CDU und SPD „Kopf an Kopf“ mit ca. 35 % der Wählerstimmen. Die Grünen liegen bei 12,5 %, die FDP liegt knapp über 6 % der Stimmen.

Da keine der großen Parteien eine eigene Mehrheit erringen konnte (wer hat das wirklich geglaubt?), wird es in NRW eine Koalition geben. Dabei ist es wahrscheinlich, dass die SPD -aufgrund ihrer frühzeitigen Festlegung auf eine Koalition mit den Grünen- die zukünftige Ministerpräsidentin stellen wird.

Aber über dieses Ergebnis hinaus stellen sich natürlich Fragen! War dieses Ergebnis von der Bundespolitik in den vergangenen Monaten beeinflusst? Haben die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen damit der Koalition in Berlin die „rote Karte“ gezeigt?

Es ist (nach meinem Gefühl) nicht unwahrscheinlich, dass die Vorgänge um die Mövenpick-Partei („Wachstumsbeschleunigungsgesetz“), den „friedenssichernden Einsatz in Afghanistan“ und das letzte Gerangel um die Finanzhilfen für Griechenland zu diesem Ergebnis geführt haben.

Bei allem Jubel sollte die SPD nicht übersehen, dass sie im Vergleich zur letzten Wahl (mal wieder) fast drei Prozentpunkte verloren hat. Es ist eben noch immer nicht (Gott sei Dank!) vergessen, wer deutsche Soldaten an den Hindukusch gesandt hat, wer die „Reformen am Arbeitsmarkt – aka „Hartz IV“ und wer in der großen Koalition die gierigen Bänker mit Steuergeldern „gerettet“ hat.

Auch wenn Nordrhein-Westfalen eine neue Regierung bekommt: morgen ist der Tag, an dem das taktieren vor der NRW-Wahl ein Ende hat. Die Einsparpläne von Herrn Schäuble (Herzliche Genesungswünsche nach Brüssel!) liegen bereit. Lassen wir uns überraschen, was nötig ist, um unsere Republik wieder „fit für den internationalen Wettbewerb“ zu machen!

Als Bochumer Bürger bin ich gespannt, wie Frau Kraft ihre Unterstützung für die klammen Kommunen in NRW finanzieren will. Von den 40 Milliarden fehlender Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wird ein nicht zu kleiner Teil auf Nordrhein-Westfalen entfallen, was die Umsetzung dieses (und anderer) Versprechen nicht erleichtern wird…