Es ist unglaublich: durch die komplette Speicherung aller Verbindungsdaten, die bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien (Telefon, Handy, Internet etc.) anfallen, will die Europäische Union verhindern, dass sich unter 450 Millionen Unionsbürgern Terroristen unbemerkt „unterhalten“ können. Sie will aus diesem Riesenberg von Daten genau die Verabredung zweier Bombenleger oder Attentäter herausfischen, die sich vor 6, 8 oder 24 Monaten per Handy darauf verständigt haben, einen Anschlag irgendwo in der Europäischen Union zu verüben.

Ich kann und will es nicht kommentieren… mir fehlen schlicht und ergreifend die (richtigen) Worte angesichts dieser Technikgläubigkeit und Kaltschnäuzigkeit, mit der die Bürgerrechte aller Unionsbürger mit den Füßen getreten werden!

Einen Überblick über die Diskussion am heutigen Abend gibt es hier.

Eine Zusammenfassung, ebenfalls von Heise.de, ist hier nachzulesen.

Ich habe heute Abend den drei Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die hier aus Bochum kommen einen Brief zugemailt. Die beiden Bochumer Bundestagsabgeordneten, der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union und der Bürgerbeauftragte haben diesen Brief ebenfalls bekommen.

Das Recht auf eine freie Meinungsäußerung ist eines der Güter, die eine (funktionierende) Demokratie auszeichnen. Dieser Umgang mit diesem Recht ist einer Union, die sich den demokratischen Grundwerten verpflichtet fühlt und dies von Beitrittskandidaten einfordert, nicht würdig!