Koalitionszwang (?) (!)

Nach der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag rauscht es durch den Blätterwald: „Die SPD (oder die Grünen) müssen mit der CDU/CSU koalieren“. „Der Wähler wollte eine große Koalition“ und so weiter und so fort.

Eine Koalition bedeutet, dass zwei (oder mehr) Parteien sich für einen bestimmten Zeitraum zusammenschließen, um gemeinsam „Politik zu betreiben“. Sie verfügen als Koalition (im Normalfall) über eine Mehrheit, die es ihnen erlaubt einen Kanzler (eine Kanzlerin) zu wählen und mit ihrer Mehrheit im Parlament die Ziele ihres Koalitionsvertrages umzusetzen. So weit, so gut…

Aber warum sollte die SPD (oder die Grünen, oder gar die Linke) mit der CDU/CSU koalieren? Weil es der Wähler so gewollt hat? Ich konnte nur eine Erst- und eine Zweitstimme abgeben, eine Koalition konnte ich nicht wählen. Und was von den Umfragen vor der Wahl nach der Wahl zu halten ist, fragen sich etliche Leute jetzt auch…

Eine Koalition nach dieser Bundestagswahl -so wie die Presse es sich „wünscht“- ist nicht zwingend notwendig und wird schon gar nicht erwartet! Jede Partei, die jetzt mit der CDU/CSU koaliert kann nur den „kleineren Partner“ geben. Sie kann ihre Politik (und ihre Wahlversprechen) nicht so umsetzen, wie sie es vorher angekündigt hat, da eine Koalition auch Kompromiss bedeutet. Wie man dabei unter die Räder kommen kann, hat die SPD in der vorletzten Legislaturperiode erfahren. Das Lob und die Stimmen nach der Wahl bleiben am größeren Partner kleben, man selbst wird für die „Leistungen“ der Regierung abgestraft. Da kann man auch verstehen, dass in der SPD die Lust auf eine Koalition nicht sehr stark ist.

Ob die Grünen nach dem Rücktritt ihrer Führung noch „Lust“ verspüren, in eine Koalition einzutreten ist ebenfalls fraglich. Ganz abgesehen davon, hätte eine Koalition der  beiden Parteien mit dem höchsten Stimmenanteil (Sitzen im Parlament) auch noch den Nachteil, dass wesentliche Mitspracherechte des Parlaments ausgehebelt würden externer Link.

Eine Koalition ist nicht zwingend! Frau Merkel kann ja ihre Politik im Bundestag zur Abstimmung stellen und um Mehrheiten werben. Das funktioniert in anderen Ländern auch! Und es zeigt, welche Politik Frau Merkel wirklich betreiben will!

Schreibe einen Kommentar