Eine Maut, sie alle zu knechten…

Trotz gegenteiliger Aussagen der Bundeskanzlerin im Bundestagswahlkampf soll jetzt eine Maut für die Benutzung deutscher Autobahnen eingeführt werden. Sollte sie ursprünglich nur für ausländische Nutzer erhoben werden, so kam man nach Prüfung der Rechtslage (europäisches Recht…) zu dem Ergebnis, das auch deutsche Autofahrer die Maut zahlen müssen. Als Ausgleich wird die Kraftfahrzeugsteuer um den Betrag der Maut gesenkt.

Die jetzt vorgestellten Pläne des Bundesverkehrsministers sehen vor, dass die Maut für deutsche Autofahrer vom Konto eingezogen wird und zwar zusammen mit der Kraftfahrzeugsteuer. Dafür wird es dann aber keine Plakette („Pickerl“) geben, sondern die Zahlung der Maut soll auf elektronischem Weg „überwacht werden. Dazu sollen an den Autobahnen entsprechende Kontrollstellen aufgebaut werden, die die Kennzeichen der vorbeifahrenden Fahrzeuge erfassen.

Die ersten Bedenken von Datenschützern wurden vom Bundesverkehrsminister dadurch „entkräftet“, dass er uns den „schärfsten“ Datenschutz verspricht, der überhaupt denkbar ist… Trotzdem bleibt eine entscheidende Frage unbeantwortet: Warum soll die Zahlung der Maut durch die deutschen Autofahrer überwacht werden? Wer ein KFZ anmeldet muss schon heute der Zollbehörde (die seit dem 1.1. die KFZ-Steuer einzieht) eine Einzugsermächtigung erteilen. Keine Einzugsermächtigung, keine Anmeldung! Somit ist auch sicher gestellt, dass jeder KFZ-Halter die Maut zahlt! Warum dann noch überwachen? Warum dann noch eine Totalerfassung aller Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen?

Eine Maut, sie alle zu knechten? Die Maut als Vorwand für eine Erfassung aller Fahrzeugbewegungen? Eine Erfassung, die eine Mindestspeicherdauer von 13 Monaten erfordert externer Link? Mittlerweile machen sich auch andere Medien darüber Gedanken: hier die FAZ  externer Link, unverständlich dagegen die Meinung von Heribert Prantl in der SZ externer Link.

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