Mit der Demokratie und ihren „Folgen“ haben viele Menschen „Probleme“. Die einen sehen den Urnengang alle vier oder fünf Jahre als demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit an, die anderen gehen nicht zu Wahlen, weil sie glauben „keine Wahl“ zu haben.

Betrachtet man Wahlergebnisse und welche Koalitionen und Regierungsbündnisse später daraus werden, kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass Parteien, die bei einer Wahl nur eine „geringe“ Zustimmung erhalten haben, trotzdem die Regierung stellen oder an der Regierung beteiligt werden. So ist die SPD trotz eines historisch niedrigen Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl 2017 wieder in der Regierung vertreten.

Es wird von vielen Seiten immer wieder gefordert, in „wichtigen“ Fragen Volksabstimmungen durchzuführen. Im Bund ist so etwas nicht möglich, einige Bundesländer und viele Kommunalverfassungen kennen dies als Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid. Je nachdem, was mit dieser Maßnahme erreicht werden soll, stellen die entsprechenden Gesetze (genauer: die Verfassungen) Hürden dafür. Diese „Hürden“ betreffen die Zahl derjenigen, welche so eine Maßnahme auf den Weg bringen wollen und die Zahl derjenigen, welche der geplanten/vorgeschlagenen Maßnahme zustimmen müssen. Damit soll verhindert werden, dass eine geringe Zahl von Bürgern über eine größere Zahl „bestimmen“ kann.

Die EU hat nun eine Konsultation zur „Sommerzeit“ abgehalten, in der online eine Zustimmung und Ablehnung und ein „Wunsch“ für eine zukünftige Regelung geäußert werden konnten. An dieser Konsultation haben sich knapp 5 Millionen Menschen beteiligt. Das Ergebnis (der überwiegend aus Deutschland stammenden Antworten) lautet, dass sich ca. 80% der Beteiligten für eine „Abschaffung“ der Zeitumstellung ausgesprochen  haben und eine dauerhafte „Sommerzeit“ wünschten.

Abgesehen von den Problemen, die eine ständige Zeitverschiebung um eine Stunde bedeutet (in den südlichen Ländern Europas geht die Sonne ca. 2 Stunden später auf als in Deutschland), habe ich ein Problem damit, wie dieses Ergebnis vom Kommissionspräsidenten gewertet wird. Herr Juncker will nun vorschlagen, die Zeitumstellung abzuschaffen und die „Sommerzeit“ als ständige Zeit einzuführen.

Damit komme ich wieder zum dritten Absatz dieses Beitrages… Hier wird das nicht-repräsentative Ergebnis einer Konsultation (die zu Beginn nur als Entscheidungshilfe für das EU-Parlament bezeichnet wurde) für alle Menschen in der Union als verbindlich erklärt! 4,6 Millionen Beteiligte entsprechen bei rund 500 Millionen Einwohnern in der gesamten EU einem ziemlich knappen Prozent.

Denken Sie mal darüber nach, Herr Juncker.