Nachdem das Bundesverfassungsgericht nun den Verhandlungstermin für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf den 15. Dezember festgesetzt hat , ist im ersten Halbjahr des Jahres 2010 mit einer Entscheidung zu rechnen. Vielleicht nehmen die mit der Entscheidung befasste Richterin und die Richter ja die Entscheidung des Rumänischen Verfassungsgerichtshofs zur Grundlage, um über den Sinn und Unsinn dieses Vorhabens zu entscheiden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat in der letzten Woche die deutsche Übersetzung des Urteils veröffentlicht . Interessant ist die Begründung des Verfassungsgerichtshofes, der die Vorratsdatenspeicherung direkt als nicht mit dem Datenschutz vereinbar erklärt:

Die durch das Gesetz Nr. 298/2008 begründete Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten weicht von dem Grundsatz des Schutzes persönlicher Daten und ihrer Vertraulichkeit in Art, Umfang und Anwendungsbereich ab, obgleich dieses Prinzip mit Gesetz 677/2001 und Gesetz Nr. 506/2004 verbürgt ist.

Lassen wir uns also überraschen, wie „Karlsruhe“ entscheiden wird.

Währenddessen beschließen die Innenminister der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin den Zugriff auf Überweisungsdaten im internationalen Zahlungsverkehr zu erlauben. „Leider“ konnte sich unsere Justizministerin (nach eigenem Bekunden) „nicht durchsetzen“ mit ihren Bedenken…

Ab dem 1. Januar 2010 müssen Arbeitgeber Abrechungsdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an die Deutsche Rentenversicherung übermitteln. Ziel ist der Aufbau einer Datenbank namens „ELENA“ , die zukünftig u.a. die Beantragung von Sozialleistungen „beschleunigen“ soll. Das dafür dann auch ab dem Jahr 2012 eine digitale Signatur benötigt wird ist auf der einen Seite löblich, stimmt aber wiederum traurig: es wird (so meine Vermutung) wohl nur die Signatur akzeptiert werden, die mit dem neuen Bundespersonalausweis möglich werden soll. Der benötigt dann auch einen „Bürger-Client“ , den man(n) sich auf dem Rechner installiert – ein Schelm…

Das alle Datenbanken -insbesondere die staatlichen- schon von ihrer Natur her „sicher“ sind, konnte man vor wenigen Tagen hier und hier nachlesen . Da besorgt die Polizei aus der POLIS-Datenbank die Munition für das Feuer gegen den politischen Gegner.