Demo „Freiheit statt Angst“ in Berlin

Nachdem wir am Morgen des 13.10.2008 in aller Frühe wieder im Pott gelandet sind, möchte ich Euch ein paar Eindrücke von der Demo nicht vorenthalten:

Bereits am Vormittag hatte die Berliner Polizei ein ziemlich großes Aufgebot von Mannschaftswagen rund um den Platz am Alex und den Neptunbrunnen aufgefahren. An den Wegen „unauffällige“ Leute, die so komische Ohrhörer hatten… Überall Bereitschaftspolizei in „voller Montur“.

Schon vor der Demo fuhr der Kamerawagen rund um die versammelte Menge.  Er wird wohl nicht die Kameraeinstellung überprüft haben… Ricardo Cristof Remmert-Fontes wies zu Recht auf das Versammlungsgesetz hin:

„(§ 12a Abs. 1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.“

Stört aber offensichtlich kein Schw*** … Über die Polizisten mit sichtbar getragener Kamera möchte ich hier nicht sprechen…

Die (viel zu leise) Lautsprecheranlage hat dann um kurz nach 2 die restlichen Wartenden zur Bühne geholt. Padeluun moderierte die kurze Auftaktveranstaltung, auf der Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Anmelder der Demo, die Medienaktivistin Anne Roth und Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft, sprachen. Besonders die Worte von Anne Roth haben mich sehr bewegt. Es ist schon erschreckend, was in diesem Staat möglich ist .

Die (nach unterschiedlichen Aussagen) geschätzten 20.000 bis 50.000 Demonstranten kannten sich in der Materie aus; das Grüne, MLPD, die AIDS-Hilfe und BüSos sich an der Demo beteiligten; na ja…. Jeder kocht halt sein eigenes Süppchen.

Ausführliche Berichte zur Demo gibt es bei heise.de , auch der Spiegel hat (wohl von heise) eine kurze Nachricht gebracht. Den anschließenden „Love-Parade“-ähnlichen Zug zum Brandenburger Tor haben wir uns dann geschenkt…

Ich habe in meinem Leben zur aktuellen Politik oft den Kopf geschüttelt und mich geärgert – nur in wenigen Fällen bin ich zu einer Demo gegangen – dieses Wochenende in Berlin bereue ich nicht. Ob es was bringt? Ich glaube schon fast nicht mehr daran. Warten wir mal ab, was das Bundesverfassungsgericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung entscheidet. Nach den Datenschutzlücken (Datensicherheitslücken ) bei der Telekom wird mir ganz Angst und Bange, was mit den Daten der Vorratsdatenspeicherung bei Telekommunikationsunternehmen geschehen kann.

Bleiben wird der Satz „Freiheit statt Angst“…

Soviel zu meinen Eindrücken von dieser Demo.