Petition gegen ELENA

Heimlich, still und leise (na ja, so bis zur Mitte des vergangenen bzw. zum Beginn dieses Jahres) wurden die Vorbereitungen für den Elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) vorangetrieben (übrigens auch ein Vorschlag der „Hartz-Kommission). „Unbemerkt“ wurde durch entsprechende Vorschrift im Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) die Grundlage zur Erfassung der verschiedensten Daten über die Beschäftigungs- und Einkommensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung geschaffen. Nachdem seit dem 1. Januar die Datenbank durch die Arbeitgeber gefüllt wird, beginnt sich Protest zu regen. Auf der Seite des Deutschen Bundestages läuft derzeit eine e-Petition . Auch wenn die Zahl der Mitzeichner derzeit noch relativ gering ist, sollte man sich an der Petition beteiligen, deren Mitzeichnungsfrist am 2.3. endet!

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