Heute werden wohl die meisten Mitzeichner der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA elektronische Post vom FoeBuD e.V. erhalten haben: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA: 22.005 Menschen haben eine Vollmacht erteilt. Sie sind dabei! Hallo Reinhold Karn, Sie werden / Du wirst es in den Medien mitbekommen haben: Alle Nachrichtensendungen haben darüber berichtet, am nächsten Tag stand es in den [...]
Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor zwei Wochen die Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf die elektronische Kommunikation für nichtig erklärt hat, bereiten verschiedene Organisationen jetzt die nächste Verfassungsbeschwerde vor. Dieses Mal geht es um den elektronischen Entgeltnachweis, verniedlicht ELENA abgekürzt. ELENA sammelt die Daten aller Beschäftigten der Bundesrepublik. Zweck ist es, die Beantragung von sozialen Leistungen auf elektronischem [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat sein (auch von mir als Mit-Beschwerdeführer) mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” verkündet . Wie beim Urteil zur Höhe der Regelsätze beim ALGII (= Hartz IV) hat das Gericht allerdings auch hier nicht die Sache als solche für rechtswidrig erklärt, sondern die Ausgestaltung in der Form der angegriffenen Gesetze: Eine sechsmonatige [...]
Nachdem das Bundesverfassungsgericht nun den Verhandlungstermin für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf den 15. Dezember festgesetzt hat , ist im ersten Halbjahr des Jahres 2010 mit einer Entscheidung zu rechnen. Vielleicht nehmen die mit der Entscheidung befasste Richterin und die Richter ja die Entscheidung des Rumänischen Verfassungsgerichtshofs zur Grundlage, um über [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsbeschwerde von 34.443 Bundesbürgern immer noch nicht entschieden. Grund dafür ist unter anderem die Frage, ob das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Europäischen Recht vereinbar ist. Einen Hinweis auf den Europarechtlichen Hintergrund hatte ich hier schon einmal gegeben. Nachdem der Europäische Gerichtshof in seinem (wenig beachteten) Urteil vom 10.2.2009 die [...]
“Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“. Mehr ist [...]
Der Bundespräsident hat nach verschiedenen Meldungen (u.a. heise.de und süddeutsche.de ) das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Damit ist sicher, dass das Gesetz am 1. Januar in Kraft treten soll. Wer das “live” erleben möchte, kann sich ja hier online informieren wenn das Gesetz veröffentlicht wird. Ansonsten gilt: Karlsruhe – wir kommen!
Nur noch bis zum 24. Dezember kann man(n) sich und den übrigen Bundesbürgern ein nettes Geschenk machen! Wie? Na ganz einfach: auf das Page-Peel rechts oben klicken (oder diesem Link folgen) und an der Sammel – Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung teilnehmen. Und bitte nicht nur das Formular auf der Webseite ausfüllen, sondern auch eine schriftliche [...]
In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung haben unsere Abgeordneten heute im Deutschen Bundestag ihre Argumente Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung ausgetauscht. Zitat von tagesschau.de “Der CDU-Parlamentarier Siegfried Kauder sagte, wer das “Schreckgespenst” eines Orwellschen Überwachungsstaates an die Wand male, zündele beim Thema innere Sicherheit. “Wir wollen keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher”, sagte Kauder. [...]
