Lobhudelei
Während das parmlamentarische Kontrollgremium heute in Sachen “Bespitzelung einer Spiegel Redakteurin” tagte und dort festgestellt wurde, dass der E-Mail-Verkehr der Betroffenen mittels eines eingeschmuggelten Trojaners abgehört wurde, lobt die Bundesregierung die “positive Entwicklung” des Datenschutzes in Deutschland… Nachdem das Bundesverfassungsgericht das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz wegen der geplanten Online-Durchsuchung kassiert hat und die Daten der Vorratsdatenspeicherung – [...]
