Herzlichen Glückwunsch (?) zum 30. Geburtstag!

Am 15. Dezember 2013 wurde das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 30 Jahre alt; Zeit für mich, auf diese 30 Jahre zurückzublicken und den Versuch zu machen, Ihnen meine Gedanken zum Thema Technik, Techniknutzung und Datenschutz etwas näher zu bringen.

Sie können den gesamten Text hier herunterladen.

Eine Fehlinterpretation…

So bezeichnet Herr Pofalla externer Link  seine Aussage „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung.“, die er am 12. August getan hat. Nun wird fröhlich zurückgerudert. Es  geht ja schließlich um das Handy der Bundeskanzlerin, welches abgehört wurde. Auch unser Innenminister wurde falsch verstanden… Wie im vorherigen Beitrag geschrieben: Als es um die Rechte von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ging, war die Affäre schnell vergessen und wurde für beendet erklärt. Mache sich jeder einen Reim auf unsere „Volksvertreter“ und ihr Verhältnis zu denen, die sie gewählt haben und nicht zu schlecht alimentieren.

Wann wollt ihr anfangen, die Interessen Eurer Wähler (und nach dem Amtseid auch derjenigen, die euch nicht gewählt haben) zu vertreten?

Der kleine Unterschied zwischen mir und Ihnen:

  • Sie könnten zusammen mit 80 Millionen anderen ein Terrorist sein,
  • weshalb ich kaum (kein??) Problem damit habe, Sie durch amerikanische Geheimdienste überwachen zu lassen
  • und alle Ihre Telefongespräche (natürlich nur die Metadaten) gespeichert werden können
  • und alle Ihre E-Mails (natürlich nur die Metadaten) gespeichert werden können
  • und Ihre in der Cloud gespeicherten Daten auf verdächtige Inhalte untersucht werden können
  • jede Bewegung von Ihnen im Netz überwacht und gespeichert werden kann
  • Ihr Computer mit Schadsoftware infiziert werden kann, damit untersucht werden kann, ob sie etwas „im Schilde führen“
  • und „unser“ BND unseren amerikanischen Verbündeten Ihre Standortdaten zukommen lassen kann, damit eine bewaffnete Drohne Sie ausschalten kann

Ich dagegen bin die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland! Mich darf niemand überwachen, meine Gespräche abhören oder meine E-Mails lesen!  Da müssen mein Innenminister und mein Kanzleramtsminister noch einmal die Unterlagen heraussuchen, damit wir das gegenüber unseren Freunden klarstellen können…

Danke, sehr geehrte Frau Merkel, dass Sie mir den Unterschied so klar gemacht haben!