„Kapitalismus in der Reichtumsfalle“ [Update]

unter diesem Titel schildert Wolfgang Uchatius  in der Zeit online (aus seiner Sicht) das Problem des heutigen Kapitalismus. (Staats)Schulden, die die Konjunktur ankurbeln sollen, Produktionsmethoden, die die Umwelt zerstören und Menschen, die trotzdem hungern… Ein ziemlich kritischer Artikel, der mit der Aussicht

„Die Not der Massen hat er gelindert, an eine Revolution von unten ist kaum zu denken. An einen neuen Systementwurf von oben sehr wohl.“

etwas zu kurz greift!

Unsere Regierung (und wohl fast alle im Bundestag vertretenen Parteien) halten an  diesem überkommenen System fest! Es geht um die „alternativlose“ Rettung von Banken, es geht darum, durch „sparen“ (was eigentlich eine Kürzung von Ausgaben zu Lasten derer ist, die eh schon nichts mehr haben)  darum „Haushalte“ zu sanieren, die prinzipiell schon hoffnungslos überschuldet sind! Da werden in Griechenland und Italien „Regierungen“ installiert, die demokratisch nicht legitimiert sind und deren einzige Aufgabe darin besteht, „Sparauflagen“ zu erfüllen, die sicherstellen sollen, dass die Banken ihren Anteil (Zins, Zinseszins…) erhalten. Herr Ackermann & Co haben die Macht übernommen; einen „neuen Systementwurf von oben“ kann ich nicht erkennen.

[Update] Ich möchte dann noch einen Link einzufügen: Mario Monti, der neue italienische Ministerpräsident ist im Nebenjob Berater bei Goldman Sachs .

Von dem Märchen „Haircut“=“Verringerung der Schulden“

Die Presse verbreitet fleißig die Mär, der „Schuldenschnitt“ um 50% würde die griechischen Schulden von über 300 Milliarden Euro halbieren. So legt es der gesunde Menschenverstand nahe, wenn man davon überall liest. Jens Berger hat auf den Nachdenkseiten eine ganz andere Rechnung aufgemacht :

Wenn man in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt, stößt man immer wieder auf die Aussage, die EU-Regierungschefs hätten beim Gipfel einen 50%-Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen. Dies ist jedoch gleich in vielfacher Hinsicht falsch. Es wurde vielmehr gar kein Schuldenschnitt – in welcher Höhe auch immer – beschlossen, sondern lediglich angekündigt, dass man die Banken und Versicherungen zu Verhandlungen einlädt, an deren Ende ein Anleihentausch stattfinden soll, bei dem die Institute auf freiwilliger Basis ihre Griechenlandanleihen gegen andere Anleihen eintauschen können.

Tja, irgendwie hatte ich auch nicht daran geglaubt, dass dem griechischen Volk wirklich 50% seiner Schilden erlassen werden. Es kann offensichtlich noch einiges an Geld aus dem Rettungsfond und Griechenland herausgepresst werden… Und das Spekulanten den Rettungsfond „sprengen“ könnten kann man auch schon im Spiegel nachlesen .

Von Nullen, Hebeln und einem Haarschnitt

Nachdem auf dem gestrigen EU-Gipfel beschlossen wurde, dass der „Stabilitätsmechanismus“ EFSF mit Finanzmitteln von über 400 Milliarden Euro ausgestattet wird, zusätzlich noch einen „Hebel“ ansetzen darf und sich „die Banken“ mit einem 50%igem „Haircut“ an der Rettung Griechenlands beteiligen, beginnt heute das Nachdenken über diesen Beschluss der Regierungschefs.

Fakt ist, dass die vorgesehenen Mittel nicht komplett zur Verfügung stehen, weil schon vorher einiges für andere notleidende Staaten abgezweigt werden muss. Das Instrument des „Hebels“ wird von etlichen Kommentatoren kritisch gesehen, weil damit ähnliche Mittel angewendet werden, die den „Casino-Kapitalismus“ der Banken als „unfein“ vorgeworfen wurden (u.a. hier nachzulesen ). Der Schuldenschnitt (=Verzicht der Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen=Haircut) wird auch die griechischen Banken und die Sozialversicherungen in einem nicht unerheblichen Maß treffen, die dann mit neuen Finanzmitteln „gestützt“ werden müssen (u.a. hier nachzulesen ). Und zu guter letzt werden all diese Finanzmittel natürlich mit neuen Krediten finanziert, da (auch) die Bundesrepublik in diesem Jahr (wie Jahrzehnte davor) keinen ausgeglichenen Haushalt beschlossen hat, sondern die Netto-Kreditaufnahme nochmals erhöht hat.

Es werden nicht nur neue Kredit aufgenommen, nein, es werden auch keine Kredite mit Krediten „bezahlt“, sondern wir nehmen schon Kredite auf, um die Zinsen (und den Zinseszins) von Krediten zu bezahlen, die vor Jahren (Jahrzehnten?) bei den Banken aufgenommen wurden. Ob im Fall Griechenlands „gutes Geld schlechtem Geld“ hinterher geworfen wird, ist nicht die entscheidende Frage! Die entscheidende Frage ist, wie lange die von uns gewählten Politiker das Spiel des Schaffen von Geldes aus dem Nichts noch unterstützen wollen!

Die Schulden des Einen sind das Guthaben des Anderen! Diese einfache Wahrheit kommt unseren Volksvertretern wohl nicht in den Sinn (oder wird verdrängt), wenn es darum geht, Wohltaten an das Volk (also uns!) zu verteilen, die eigentlich nicht finanzierbar sind. Weil den Wohltaten keine Einnahmen gegenüberstehen, die sie finanzieren! Deshalb kann man diese Wohltaten auch nicht verteilen…

Sparen ist angesagt – unsere „Volksvertreter“ sparen an den Sozialausgaben  und beglücken diejenigen, die schon „genug“ haben mit weiteren Wohltaten. Wie in Griechenland „gespart“ wird kann man ja auch sehen: Sondersteuer hier, Spritsteuer anheben da, Gehälter und Renten kürzen dort. Und in den einschlägigen Foren jubelt man noch, dass es ja nicht sein kann, dass der griechische Lokführer im Monat 3 oder 4.000 Euro „verdient“ und die „faulen Griechen“ jetzt endlich mal die Arschbacken zusammenkneifen sollen. Wir haben doch mit der Agenda 2010 vorgemacht, wie man die Menschen „fordert und fördert“! Also nix da mit Eigentumswohnung und 14 Gehältern – rabotti, rabotti oder gleich ein paar Inseln an Deutschland verkaufen!

Die „Euro-Krise“ ist ein Musterbeispiel dafür, wie 99% Menschheit mit Wohltaten geködert wurden um danach für 1 % der Menschheit bist an ihr Lebensende Frondienst  zu leisten. Wir alle haben die Segnungen des Staates angenommen, haben das soziale Netz als Errungenschaft unserer Demokratie und selbstverständlich begriffen. Nun sind wir langsam am Zahltag angekommen und uns, unseren Kindern und Kindeskindern wird die Rechnung präsentiert, wenn… Ja, wenn nicht vorher der Reset-Knopf gedrückt wird und das Zins- und Zinseszins-System abgeschafft wird und Kredite wieder zu dem werden, was sie einmal waren: die Möglichkeit, eine Investition vorwegzunehmen und mit den aus der Investition erwirtschafteten Vorteilen den Kredit zurückzuzahlen. Über das, was für den Kreditgeber dabei abfällt denken wir dann alle noch einmal nach.

Mit den letzten Beteiligungen an den diversen Rettungsschirmen werden die Verbindlichkeiten der Bundesrepublik auf über 2 Billionen Euro steigen (dass die jetzt beschlossenen Mittel auch fällig werden, sollte eigentlich jedem klar sein)! Ich schreibe die Zahl dann mal hier hin:

2.000.000.000.000

Liebe Frau Merkel, liebe Abgeordnete des Deutschen Bundestages: lasst es sein! Es reicht! Wir brauchen 2013 keine Steuersenkung, die Milliarden im zweistelligen Bereich „kostet“, es ist nicht alles alternativlos, sondern wir brauchen eine wirkliche Alternative!