In einem Kommentar erläutert Thomas Darnstädt, warum Google StreetView kein Thema für Datenschützer (er meint wohl den Bundesdatenschutzbeauftragten und die Datenschutzbeauftragten der Länder) ist. Er versteigt sich dabei zu Behauptungen, die mir persönlich etwas sonderbar vorkommen: Wenn der Datenschutz davor schützen soll, dass jemandes ohnehin öffentlich sichtbares Eigentum oder Besitz fotografiert und veröffentlicht wird, stellen [...]

Während im Vorfeld der FIFA WM 2010 noch darüber spekuliert wurde, wie die Vuvuzela eine fröhliche Stimmung in den Stadien in Südafrika verbreiten könnte, haben sich andere schon auf die wesentlichen Seiten des “Geschäfts” konzentriert. Ein Rechtsanwalt spekuliert(e) bereits rund um die Marke Vuvuzela und nach den ersten Spielen macht sich Unmut über das Getröte [...]

Heute werden wohl die meisten Mitzeichner der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA elektronische Post vom FoeBuD e.V. erhalten haben: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA: 22.005 Menschen haben eine Vollmacht erteilt. Sie sind dabei! Hallo Reinhold Karn, Sie werden / Du wirst es in den Medien mitbekommen haben: Alle Nachrichtensendungen haben darüber berichtet, am nächsten Tag stand es in den [...]

Abgesehen davon, dass auch die unverhältnismäßige Datenspeicherung im Verfahren ELENA eine Datenspeicherung “auf Vorrat” ist, die es nach den allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätzen nicht geben darf, hat ELENA aber noch einge “Zuckerl” auf Lager. Die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder sehen es als ein unabdingbares Recht der betroffenen Person vor, dass diese von der speichernden [...]

Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor zwei Wochen die Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf die elektronische Kommunikation für nichtig erklärt hat, bereiten verschiedene Organisationen jetzt die nächste Verfassungsbeschwerde vor. Dieses Mal geht es um den elektronischen Entgeltnachweis, verniedlicht ELENA abgekürzt. ELENA sammelt die Daten aller Beschäftigten der Bundesrepublik. Zweck ist es, die Beantragung von sozialen Leistungen auf elektronischem [...]

Heimlich, still und leise (na ja, so bis zur Mitte des vergangenen bzw. zum Beginn dieses Jahres) wurden die Vorbereitungen für den Elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) vorangetrieben (übrigens auch ein Vorschlag der “Hartz-Kommission” ). “Unbemerkt” wurde durch entsprechende Vorschrift im Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) die Grundlage zur Erfassung der verschiedensten Daten über die Beschäftigungs- und Einkommensverhältnisse [...]

Nach dem gescheiterten Anschlag auf ein Flugzeug, welches sich auf dem Weg von Amsterdam nach Detroit befand, wird ebenfalls gemeldet, dass der “Attentäters” ziemlich schnell in der US-Terrordatenbank gefunden wurde. Somit steht seine Verbindung zur Terrorgruppe Al-Qaida schon jetzt für die Sicherheitsbehörden fest. tageschau.de meldet : Vater warnte die Behörden Der Vater soll laut Medienberichten [...]

Nachdem das Bundesverfassungsgericht nun den Verhandlungstermin für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf den 15. Dezember festgesetzt hat , ist im ersten Halbjahr des Jahres 2010 mit einer Entscheidung zu rechnen. Vielleicht nehmen die mit der Entscheidung befasste Richterin und die Richter ja die Entscheidung des Rumänischen Verfassungsgerichtshofs zur Grundlage, um über [...]

Seit heute Morgen 8:00 Uhr  können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) Reservierung-Anträge für die “Abwrackprämie” (aka Umweltprämie) online abgegeben werden. Hierzu muss man “nur” eine Webseite aufrufen, einige Daten eingeben und den Kaufvertrag oder die verbindliche Bestellung für ein Fahrzeug als pdf-Datei hochladen. Sinnigerweise war die Seite ab 8:00 Uhr nicht erreichbar (den [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsbeschwerde von 34.443 Bundesbürgern immer noch nicht entschieden. Grund dafür ist unter anderem die Frage, ob das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Europäischen Recht vereinbar ist. Einen Hinweis auf den Europarechtlichen Hintergrund hatte ich hier schon einmal gegeben. Nachdem der Europäische Gerichtshof in seinem (wenig beachteten) Urteil vom 10.2.2009 die [...]