Während das parmlamentarische Kontrollgremium heute in Sachen „Bespitzelung einer Spiegel Redakteurin“ tagte und dort festgestellt wurde, dass der E-Mail-Verkehr der Betroffenen mittels eines eingeschmuggelten Trojaners abgehört wurde, lobt die Bundesregierung die „positive Entwicklung“ des Datenschutzes in Deutschland…

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz wegen der geplanten Online-Durchsuchung kassiert hat und die Daten der Vorratsdatenspeicherung – ebenfalls nach dem ersten Beschluss des Bundesverfassungsgericht – nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden dürfen, macht sich unser Innenminister daran, das BKA mit umfassenden Befugnissen auszustatten . So sollen die Wohnungen unschuldiger Bürgerinnen belauscht werden dürfen, “ wenn zu vermuten ist, dass sich dort Terroristen aufhalten können“. Über die heimlich angebrachte Videokamera reden wir ja schon fast gar nicht mehr und und der Bundestrojaner (aka Remote-Forensic Software) wird weiter programmiert.

Ja Leute: Merk(elt) ihr denn noch was???? Wie kommt ihr dazu, euch GnuPG auf die schwarz-rot-goldene Fahne zu schreiben? Eine freie Software, die es erlaubt, Nachrichten auszutauschen, die „euer“ BKA wahrscheinlich nicht knacken kann? Von diesen Politikern nehme ich doch noch nicht einmal das kostenlose Elster (sic!), wenn ich vermuten darf, dass darin „euer“ Bundestrojaner versteckt ist!